„Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch ’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.“
(aus der „Ballade von der Unzulänglichkeit
menschlichen Planens“ von Bert Brecht)
Wie
angekündigt, war es meine Absicht, im November Stimmen aus den Magdeburger Nachbargemeinden
zur Intel-Ansiedlung zu sammeln und wiederzugeben.
Mein
erster Plan: Die Verabredung mit dem Sülzetaler Bürgermeister, auf der
Versammlung „Chip, Chip Hurra …“ am 19. September gemeinsam ins Auge gefasst (siehe
Oktober-Blog) ‒ ist trotz meiner Nachfragen noch nicht zustande gekommen.
Plan Nummer
zwei: Auf der Sitzung des Gemeinderates Hohe Börde am 7. November 2023 stand
die „Anpassungsstrategie zur Gestaltung des demografischen Wandels im Kontext
der Intel-Ansiedlung“ zur Abstimmung. Da aber schon endgültig formuliert und
durch die Fachausschüsse abgesegnet, war eine weiterführende Diskussion in der
Ratssitzung nicht zu erwarten, über die ich hätte berichten können. Also auch kein
Input für meinen Blog.
Hier ist der
Link zu der interessanten Strategie:
231112_GHB_AnpStrat_2023_final.pdf
(hoheboerde.de)
Schwierige
Koordination
Dass die
Zusammenarbeit der Stadt Magdeburg mit den beiden unmittelbar betroffenen
Gemeinden Sülzetal und Wanzleben nicht reibungslos war und ist, wurde deutlich,
als der ehemalige Oberbürgermeister Magdeburgs und bis neulich Berater der
Stadt in Sachen Intel im September 2023 die „Brocken hinwarf“. Im November nahm
das Land Sachsen-Anhalt die Zügel in die Hand, um für das Ansiedlungsgebiet des
High-Tech-Parks die Verantwortung zu erlangen und um die Erschließung, die Grundstückskäufe
etc., für 250 Millionen Euro zu bewerkstelligen. So bleibt Magdeburg beim
High-Tech-Park weitgehend in der Zuschauerrolle. Umso interessanter also könnte
demnächst das Gespräch mit dem Bürgermeister von Sülzetal werden.
Ruhe im
oder vor dem Sturm?
Vielleicht
wurde es auch aus diesen Gründen von Oktober bis Mitte November ziemlich ruhig
um die Intel-Ansiedlung, nimmt man die Anzahl der „Volksstimme“-Artikel zu dem
Thema als Maßstab.
Das wäre
vielleicht so weitergegangen, hätte sich nicht am Mittwoch, dem 15. November
2023, durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum KTF (Klima- und TransformationsFonds)
plötzlich für das Intel-Projekt ein riesiges Loch von 3 Milliarden Euro aufgetan.
Einige
fragen sich schon: „War es das mit Intel in Magdeburg?“, weil sie neben dem
Finanzierungsloch zusätzlich die weltpolitischen Probleme, insbesondere in der
Ukraine und in Israel, als Belastung für das Ansiedlungsprojekt sehen. Die
Querelen zwischen Magdeburg, Sülzetal und Wanzleben empfinden sie da eher als
Petitesse.
„Das Loch
– Nichts mit was drum rum“
Damit man
eine Vorstellung von 3 Milliarden Euro bekommt, hier ein paar Magdeburger Vergleiche,
was in etwa diesem Betrag entspräche:
- dreimal die jährlichen Gesamtausgaben der
Stadt Magdeburg,
- die Bruttolohnsumme der ca. 110.000 in
Magdeburg tätigen sozialversicherungspflichtigen Menschen in einem Jahr.
- 15 Magdeburger City-Tunnel oder 32 Sanierungen
der Magdeburger Stadthalle.
Frage nicht andere, wie das 3-Milliarden-Loch gefüllt
werden könnte, frage dich selbst, was du dazu beitragen kannst. So könnte man
in Abwandlung eines Spruches fragen, der John F. Kennedy zugeschrieben wird. So
habe ich nachfolgend die Schlagzeilen zwischen dem 15. und 30. November 2023 unter
„A“ gesammelt und meine Ideen als Plan „B“ dagegengestellt, wie
man mit dem „Drumherum“ das Loch füllen könnte.
A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder: Das
Pfeifen im Wald in der Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt
/ Wie sicher ist Bundes-Geld für Intel? / Milliarden Euro nicht mehr zur
Verfügung / Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel werden
natürlich weiterhin Gültigkeit haben / Bislang nur unverbindliche
Absichtserklärungen? / Projekte, die im Moment infrage stehen / Die
Bundesregierung muss schauen, aus welchem Topf sie das Geld nimmt / Alle
zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten / Die Haushaltsführung auf
tönernen Füßen
B: KTF - KreaTive Finanzierung. Oder: Mit einem
(Erd-)Loch ein (Finanz-)Loch stopfen
Nicht nur
stichprobenartig wie bislang, sondern jeden einzelnen der 10 Millionen
Quadratmeter Bördeboden des Intel- und High-Tech-Areals 50 cm tief auskoffern,
fürwahr ein weites flaches Loch, und nach archäologischen Schätzen durchsieben.
Wir könnten mehrere Himmelscheiben finden. 1 Stück ca. 100 Millionen Euro. Zusammen
mit weiteren Silber- oder Goldschätzen käme vielleicht 1 Milliarde Euro zusammen.
A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder: Das
Pfeifen im Wald in der Zeitung
Verträge sind einzuhalten / Dass das
Großprojekt jetzt wackelt, ist nicht anzunehmen / Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts
Deutschland nimmt enorm Schaden / Die Zukunft liegt im Osten / Schulze vertraut
auf Kanzler-Wort / Deutschland braucht jetzt Wachstumsimpulse / Es steht viel
auf dem Spiel / Bin mir sicher, dass der Bund Lösungen finden wird / Die Zusage
des Kanzlers hat Gewicht / Das können wir nicht stemmen / Ich sehe keinen
besseren Weg
B: KTF - Kongeniale Trend
Finanzierung. Oder: Leuchtturmprojekte helfen, dass
andere uns helfen
Wir
schütten die abgeräumten 5 Millionen Ku
bikmeter Bördeboden
zu einer Pyramide auf, als Brocken Zwei Punkt Null: 245 Meter im Quadrat und
245 Meter hoch, höher und gewaltiger als die Cheops-Pyramide. Zusätzlich werden
die archäologischen Funde (Siedlungen, Gräber etc.) an Ort und Stelle ‒ wie in
Pompeji ‒ frei zugänglich und pompös als BördPeji ausgestellt. Das könnte
Millionen Besucher pro Jahr anlocken, so dass mit den Eintrittsgeldern und
zusätzlichen Steuereinnahmen jährlich 250 Millionen, in vier Jahren ca. 1
Milliarde Euro, zusammenkommen.
A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder: Das
Pfeifen im Wald in der Zeitung
Auf dem Spiel steht das Scheitern des
Umbaus der heimischen Industrie und der soziale Zusammenhalt / Es geht um
staatspolitische Verantwortung / Fehlendes Geld trifft Osten hart / Ausgaben
für den Umbau der Industrie infrage gestellt / Wackelt die Schuldenbremse? / Haushalt
des Bundes liegt auf Eis / Verträge sind einzuhalten / Es braucht jetzt
Investitionen / In der Staatskanzlei sollten die Alarmglocken läuten
B: KTF – Kein Tabu bei Finanzierungen. Oder: Neudenken,
hochskalieren und innovativ Lücken füllen.
Sollte
nicht schon immer eine Straße mit Ihrem Namen benannt werden? Man könnte die
Straßennamen verkaufen, von den 1.800 Straßen in Magdeburg könnte man 1.500
Straßen gegen eine gesalzene Gebühr umbenennen, das macht 15 Millionen. Als
Franchise-Konzept in die 81 deutschen Großstädte hochskaliert, könnte das circa
eine Milliarde Euro einbringen.
A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder
das Pfeifen im Wald in der Zeitung
Was bringt es, Recht zu haben? / Haseloff
erhöht Druck auf den Bund / Versprechen sind wertlos / Die Parteien streiten,
wie das 60-Milliarden-Euro-Loch gestopft werden kann
B: KTF - KneTe und Flöhe.
Oder: Das Sahnehäubchen?
Eigentlich hätten wir ja schon mit
den drei Ideen die Knete, die Flöhe, den Zaster, die Penunse, den Schotter …
für die 3 Milliarden Euro zusammen. Wie wäre es noch mit einem
Inflationsausgleich?
Wie Namensrechte von Fußballstadien,
könnte der Name für das gesamte Intel-Areal inklusive High-Tech-Park an einen
Sponsor verkauft werden. Vielleicht nicht unbedingt ein Wettbewerber von Intel.
Oder aber an Intel selbst?
A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder: Das
Pfeifen im Wald in der Zeitung
Habeck bekennt sich zu Intel. /Alle
Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden / Rückenwind
für Chip Fabrik / Woher das Geld kommen soll, bleibt weiter ungeklärt / Die
Förderung für Intel kommt / Es ist immer unser Geld / Fragen wir das Orakel
--
„Wer A
sagt, muss nicht B sagen.
Er kann
auch erkennen,
daß A
falsch war“
(aus dem Stück „Der Jasager. Der Neinsager“
von Bert Brecht)
Und weil
bald Weihnachten ist, noch ’nen
„Brecht“:
„Ja, von
dem Loch im Dach,
das den
Frost einließ,
blieb nur
der Stern, der hineinsah“
(aus
„Maria“, ein Weihnachtsgedicht von Bert Brecht)
Apropos
Weihnachten:
Am 16.
November 2023 verschönerte ich zusammen mit der Hasselbachplatz-Managerin den
„Hassel“ mit Tannenbäumchen. Dort vor dem Intel-Büro, „pflanzten“ wir,
festgezurrt mit Kabelbindern, eine extra schöne Tanne, damit die
Intel-Angestellten vor und nach der Arbeit sich daran erfreuen und wohlfühlen sollten.
Noch vor dem 1. Adventssonntag musste ich feststellen, dass die Tanne nun wohl
jemand anderen erfreut.
Intel-Tanne am Hassel: Oben vorher / Unten nachher
