# 030 Intel-November 2023 - Pläne - Das Urteil - A oder B

„Ja, mach nur einen Plan!

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.“

(aus der „Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens“ von Bert Brecht)

Wie angekündigt, war es meine Absicht, im November Stimmen aus den Magdeburger Nachbargemeinden zur Intel-Ansiedlung zu sammeln und wiederzugeben.

Mein erster Plan: Die Verabredung mit dem Sülzetaler Bürgermeister, auf der Versammlung „Chip, Chip Hurra …“ am 19. September gemeinsam ins Auge gefasst (siehe Oktober-Blog) ‒ ist trotz meiner Nachfragen noch nicht zustande gekommen.

Plan Nummer zwei: Auf der Sitzung des Gemeinderates Hohe Börde am 7. November 2023 stand die „Anpassungsstrategie zur Gestaltung des demografischen Wandels im Kontext der Intel-Ansiedlung“ zur Abstimmung. Da aber schon endgültig formuliert und durch die Fachausschüsse abgesegnet, war eine weiterführende Diskussion in der Ratssitzung nicht zu erwarten, über die ich hätte berichten können. Also auch kein Input für meinen Blog.

Hier ist der Link zu der interessanten Strategie:

231112_GHB_AnpStrat_2023_final.pdf (hoheboerde.de)

Schwierige Koordination

Dass die Zusammenarbeit der Stadt Magdeburg mit den beiden unmittelbar betroffenen Gemeinden Sülzetal und Wanzleben nicht reibungslos war und ist, wurde deutlich, als der ehemalige Oberbürgermeister Magdeburgs und bis neulich Berater der Stadt in Sachen Intel im September 2023 die „Brocken hinwarf“. Im November nahm das Land Sachsen-Anhalt die Zügel in die Hand, um für das Ansiedlungsgebiet des High-Tech-Parks die Verantwortung zu erlangen und um die Erschließung, die Grundstückskäufe etc., für 250 Millionen Euro zu bewerkstelligen. So bleibt Magdeburg beim High-Tech-Park weitgehend in der Zuschauerrolle. Umso interessanter also könnte demnächst das Gespräch mit dem Bürgermeister von Sülzetal werden.

Ruhe im oder vor dem Sturm?

Vielleicht wurde es auch aus diesen Gründen von Oktober bis Mitte November ziemlich ruhig um die Intel-Ansiedlung, nimmt man die Anzahl der „Volksstimme“-Artikel zu dem Thema als Maßstab.

Das wäre vielleicht so weitergegangen, hätte sich nicht am Mittwoch, dem 15. November 2023, durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum KTF (Klima- und TransformationsFonds) plötzlich für das Intel-Projekt ein riesiges Loch von 3 Milliarden Euro aufgetan.

Einige fragen sich schon: „War es das mit Intel in Magdeburg?“, weil sie neben dem Finanzierungsloch zusätzlich die weltpolitischen Probleme, insbesondere in der Ukraine und in Israel, als Belastung für das Ansiedlungsprojekt sehen. Die Querelen zwischen Magdeburg, Sülzetal und Wanzleben empfinden sie da eher als Petitesse.

„Das Loch – Nichts mit was drum rum“

Damit man eine Vorstellung von 3 Milliarden Euro bekommt, hier ein paar Magdeburger Vergleiche, was in etwa diesem Betrag entspräche:

-   dreimal die jährlichen Gesamtausgaben der Stadt Magdeburg,

- die Bruttolohnsumme der ca. 110.000 in Magdeburg tätigen sozialversicherungspflichtigen Menschen in einem Jahr.

- 15 Magdeburger City-Tunnel oder 32 Sanierungen der Magdeburger Stadthalle.

Frage nicht andere, wie das 3-Milliarden-Loch gefüllt werden könnte, frage dich selbst, was du dazu beitragen kannst. So könnte man in Abwandlung eines Spruches fragen, der John F. Kennedy zugeschrieben wird. So habe ich nachfolgend die Schlagzeilen zwischen dem 15. und 30. November 2023 unter „A“ gesammelt und meine Ideen als Plan „B“ dagegengestellt, wie man mit dem „Drumherum“ das Loch füllen könnte.

A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder: Das Pfeifen im Wald in der Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt / Wie sicher ist Bundes-Geld für Intel? / Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung / Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel werden natürlich weiterhin Gültigkeit haben / Bislang nur unverbindliche Absichtserklärungen? / Projekte, die im Moment infrage stehen / Die Bundesregierung muss schauen, aus welchem Topf sie das Geld nimmt / Alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten / Die Haushaltsführung auf tönernen Füßen

B: KTF - KreaTive Finanzierung. Oder: Mit einem (Erd-)Loch ein (Finanz-)Loch stopfen

Nicht nur stichprobenartig wie bislang, sondern jeden einzelnen der 10 Millionen Quadratmeter Bördeboden des Intel- und High-Tech-Areals 50 cm tief auskoffern, fürwahr ein weites flaches Loch, und nach archäologischen Schätzen durchsieben. Wir könnten mehrere Himmelscheiben finden. 1 Stück ca. 100 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren Silber- oder Goldschätzen käme vielleicht 1 Milliarde Euro zusammen.

A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder: Das Pfeifen im Wald in der Zeitung

Verträge sind einzuhalten / Dass das Großprojekt jetzt wackelt, ist nicht anzunehmen / Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nimmt enorm Schaden / Die Zukunft liegt im Osten / Schulze vertraut auf Kanzler-Wort / Deutschland braucht jetzt Wachstumsimpulse / Es steht viel auf dem Spiel / Bin mir sicher, dass der Bund Lösungen finden wird / Die Zusage des Kanzlers hat Gewicht / Das können wir nicht stemmen / Ich sehe keinen besseren Weg

B: KTF - Kongeniale Trend Finanzierung. Oder: Leuchtturmprojekte helfen, dass andere uns helfen

Wir schütten die abgeräumten 5 Millionen Kubikmeter Bördeboden zu einer Pyramide auf, als Brocken Zwei Punkt Null: 245 Meter im Quadrat und 245 Meter hoch, höher und gewaltiger als die Cheops-Pyramide. Zusätzlich werden die archäologischen Funde (Siedlungen, Gräber etc.) an Ort und Stelle ‒ wie in Pompeji ‒ frei zugänglich und pompös als BördPeji ausgestellt. Das könnte Millionen Besucher pro Jahr anlocken, so dass mit den Eintrittsgeldern und zusätzlichen Steuereinnahmen jährlich 250 Millionen, in vier Jahren ca. 1 Milliarde Euro, zusammenkommen.

A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder: Das Pfeifen im Wald in der Zeitung

Auf dem Spiel steht das Scheitern des Umbaus der heimischen Industrie und der soziale Zusammenhalt / Es geht um staatspolitische Verantwortung / Fehlendes Geld trifft Osten hart / Ausgaben für den Umbau der Industrie infrage gestellt / Wackelt die Schuldenbremse? / Haushalt des Bundes liegt auf Eis / Verträge sind einzuhalten / Es braucht jetzt Investitionen / In der Staatskanzlei sollten die Alarmglocken läuten

B: KTF – Kein Tabu bei Finanzierungen. Oder: Neudenken, hochskalieren und innovativ Lücken füllen.

Sollte nicht schon immer eine Straße mit Ihrem Namen benannt werden? Man könnte die Straßennamen verkaufen, von den 1.800 Straßen in Magdeburg könnte man 1.500 Straßen gegen eine gesalzene Gebühr umbenennen, das macht 15 Millionen. Als Franchise-Konzept in die 81 deutschen Großstädte hochskaliert, könnte das circa eine Milliarde Euro einbringen. 

A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder das Pfeifen im Wald in der Zeitung

Was bringt es, Recht zu haben? / Haseloff erhöht Druck auf den Bund / Versprechen sind wertlos / Die Parteien streiten, wie das 60-Milliarden-Euro-Loch gestopft werden kann

B: KTF - KneTe und Flöhe. Oder: Das Sahnehäubchen?

Eigentlich hätten wir ja schon mit den drei Ideen die Knete, die Flöhe, den Zaster, die Penunse, den Schotter … für die 3 Milliarden Euro zusammen. Wie wäre es noch mit einem Inflationsausgleich?

Wie Namensrechte von Fußballstadien, könnte der Name für das gesamte Intel-Areal inklusive High-Tech-Park an einen Sponsor verkauft werden. Vielleicht nicht unbedingt ein Wettbewerber von Intel. Oder aber an Intel selbst?  

A: Zweifel, Fragen und Hilferufe zum KTF. Oder: Das Pfeifen im Wald in der Zeitung

Habeck bekennt sich zu Intel. /Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden / Rückenwind für Chip Fabrik / Woher das Geld kommen soll, bleibt weiter ungeklärt / Die Förderung für Intel kommt / Es ist immer unser Geld / Fragen wir das Orakel

--

„Wer A sagt, muss nicht B sagen.

Er kann auch erkennen,

daß A falsch war“

(aus dem Stück „Der Jasager. Der Neinsager“ von Bert Brecht)

Und weil bald Weihnachten ist, noch ’nen „Brecht“:

                      „Ja, von dem Loch im Dach,

das den Frost einließ,

blieb nur der Stern, der hineinsah“

 

(aus „Maria“, ein Weihnachtsgedicht von Bert Brecht)

 

Apropos Weihnachten:

Am 16. November 2023 verschönerte ich zusammen mit der Hasselbachplatz-Managerin den „Hassel“ mit Tannenbäumchen. Dort vor dem Intel-Büro, „pflanzten“ wir, festgezurrt mit Kabelbindern, eine extra schöne Tanne, damit die Intel-Angestellten vor und nach der Arbeit sich daran erfreuen und wohlfühlen sollten. Noch vor dem 1. Adventssonntag musste ich feststellen, dass die Tanne nun wohl jemand anderen erfreut.

 Intel-Tanne am Hassel: Oben vorher / Unten nachher